Betriebsratswahl

Referent: RA Michael Wirlitsch, M.A.E.S. (Univ. Basel), Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Schulungsthemen:

1. Allgemeines zur Betriebsratswahl

  • Rechtlicher und betrieblicher Rahmen
  • Bestimmungen über den Wahlschutz
  • Kosten

2. Wahlvorstand

  • Aufgaben und Pflichten des Wahlvorstands;
  • Wahlschut und Wahlkosten
  • Rechtsstellung insb. Freistellung von der Arbeit, Besonderer Kündigungsschutz, Haftung
  • Exkurs:

3. Vorbereitung der Wahlen – Überlegungen und Entscheidungen

  • Grundlagen und Überblick zum vereinfachten (zweistufigen) Wahlverfahren für Betriebe mit unter 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern
  • Wer ist wahlberechtigt – wer ist wählbar?
  • Zuordnung von Betriebsteilen
  • Verschiedene Arbeitnehmergruppen
    • Leitenden Angestelltenin Abgrenzung zu Arbeitnehmer; Leiharbeitnehmer
    • Geschlecht in der Minderheit – was ist zu beachten?

4. Wählerliste und Wahlausschreiben

  • Aufstellung der Wählerliste und Einspruch
  • Inhalt des Wahlausschreibens, Zeitpunkt des Erlasses und Bekanntmachung
  • Berichtigung und Neuerlass
  • Fristen
  • Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern

5. Wahlvorschläge und Wahltag

  • Prüfung und Aushang eingereichter Wahlvorschläge
  • Widerspruch gegen die Kandidatenlisten
  • Wahlverfahren: Gemeinsame Wahl/Mehrheitswahl und Verhältniswahl
  • Personen- oder Listenwahl?
  • Besonderheiten bei der Briefwahl
  • Die Wahl
    • Stimmabgabe
    • Nachträgliche Stimmabgabe
    • Überwachung

6. Stimmauszählung, Wahlergebnis und konstituierende BR-Sitzung

  • Stimmauszählung
  • Wahlniederschrift
  • Sitzvergabe
  • Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats
  • Wahlanfechtung