Gemäß § 616 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ nicht nur freizustellen, sondern in dieser Zeit auch die Vergütung fortzuzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen ohne Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind. Im folgenden wollen wir hierzu einige Beispiele aus der Praxis bringen:
Gibt es eine bezahlte Freistellung bei einem Arztbesuch während der Arbeitszeit?
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer versuchen, den Termin zur Untersuchung in arbeitsfreie Zeiten zu legen. Ist dies nicht möglich, besteht Anspruch auf bezahlte Freistellung (vgl. BAG Urteil vom 27.06.1990, Az. 5 AZR 365/89). Nimmt der Arbeitnehmer jedoch an einer im Betrieb geltenden Arbeitszeitregelung teil, so kann er für die Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen.
Hochzeit
Wird in einem Tarif- oder Einzelvertrag eine Freistellung „zur Eheschließung“ festgelegt, so ist darunter sowohl die bürgerliche Eheschließung vor dem Standesamt als auch die kirchliche Eheschließung zu verstehen. Der Arbeitnehmer hat nach § 315 BGB ein Wahlrecht, welches der beiden Ereignisse er zur Freistellung nutzt. Stehen ihm zwei Tage zu, kann er auch zu je einem Tag zu jedem der beiden Anlässe bezahlte Freistellung nehmen. Auch eine Freistellung für die Goldene Hochzeit ist zu gewähren, da es sich hier – so das BAG in seinem Urteil vom 25.10.1973, 5 AZR 156/73 um eine „besonders stark ausgeprägte sittliche Verpflichtung“ handelt.
Erkrankung naher Angehöriger
Unvorhersehbare Erkrankungen naher Angehöriger, die die häusliche Pflege durch einen Arbeitnehmer erfordern, gelten als persönliches Leistungshindernis im Sinne von § 616 BGB, so das BAG vom 20.06.1979, 5 AZR 479/77. Dies kann die Erkrankung eines Kindes, aber auch eines Ehepartners sein.
Geburt eines Kindes
Auch für die Niederkunft der Ehefrau gibt es bezahlte Freistellung. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Ehefrau aus dem Wochenbett schon wieder auferstanden ist und auch nicht darauf, wo die Niederkunft stattgefunden hat. Das heißt, einem Mitarbeiter steht ein freier Tag für die Geburt seines Kindes auch dann zu, wenn die Ehefrau in Spanien niedergekommen ist und der freie Tag nicht zum Besuch der Ehefrau genutzt wird (vgl. hierzu BAG Urteil vom 12.12.1973 4 AZR 75/73).
Gebetspausen
Gläubige Arbeitnehmer sind unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange wegen des Grundrechtes auf ungestörte Religionsausübung berechtigt, den Arbeitsplatz zur Abhaltung kurzfristiger Gebete zu verlassen. Daher besteht auch hier ein Leistungshindernis nach § 616 BGB mit bezahltem Anspruch auf Freistellung.
Zuspätkommen z.B. wegen Verkehrsstau
Kein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, wenn ein Arbeitnehmer überhaupt nicht oder zu spät zur Arbeit kommt, weil es einen Verkehrsstau gab oder er wegen der Witterungsverhältnisse, zum Beispiel Eisglätte, starker Schneefall etc. den Arbeitsplatz überhaupt nicht erreichen konnte (vgl. hierzu BAG vom 08.09.1982, 5 AZR 283/80).
Ehrenamt
Bei Ausübung eines Ehrenamts (z.B. als ehrenamtlicher Richter oder in der Selbst-verwaltung der Sozialversicherung) liegt grundsätzlich ein Fall der persönlichen Verhinderung im Sinne des § 616 BGB vor, sofern die Tätigkeit notwendigerweise in die Arbeitszeit des Arbeitnehmers fällt und nicht z.B. Gleitzeit in Anspruch genommen werden kann.
Zu beachten ist, dass § 616 BGB abdingbar ist, das heißt, der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit von § 616 ausschließen. In dem Fall besteht nur Anspruch auf unbezahlte Arbeitsfreistellung für die Betroffenen, jedoch keine Entgeltfortzahlung. Daher sollten die Arbeitnehmer darauf achten, dass in ihren Arbeitsverträgen keine Ausschlussklausel vorhanden ist.
