Betriebe sind keine meinungsfreien Zonen oder Umgang mit beleidigenden oder fremdenfeindlichen Äußerungen im Arbeitsrecht (Teil 2 von 7)

Eine bestimmte Meinung zu vertreten, dafür einzustehen und sie öffentlich zu äußern ist ein zentrales Grundrecht in demokratisch organisierten Staaten und damit auch in Deutschland. Ohne Meinungsfreiheit funktioniert kein demokratischer Staat, auch Arbeitnehmer/innen können ihre Meinung frei äußern, ohne dass der Arbeitgeber ihnen grundsätzlich einen Knebel verpasst. I. Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) im Allgemeinen 1. […]

Betriebe sind keine meinungsfreien Zonen oder Umgang mit beleidigenden oder fremdenfeindlichen Äußerungen im Arbeitsrecht (Teil 1 von 7)

Eine bestimmte Meinung zu vertreten, dafür einzustehen und sie öffentlich zu äußern ist ein zentrales Grundrecht in demokratisch organisierten Staaten und damit auch in Deutschland. So hat aktuell die Entlassung eines ukrainischen Barmanns in Baden-Baden Ende März 2022 auch medial hohe Wellen geschlagen. In diese arbeitsrechtliche Auseinandersetzung hatte sich sogar der ukrainische Außenminister mit der […]

Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d)

Die Kanzlei WIRLITSCH-Kanzlei für Arbeitsrecht ist eine der führenden Arbeitsrechtskanzleien in Konstanz und in Stuttgart. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten im Bereich des Arbeitsrechts. Wir suchen für den Standort Konstanz ab August/September 2022   eine / einen AUSZUBILDENDE / AUSZUBILDENDEN ZUR / ZUM RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/N (m/w/d) Ihre Aufgaben, angepasst an den Ausbildungsstand: –       Sie erstellen […]

Strafrechtliche sowie arbeitsrechtliche Folgen bei Benutzung eines gefälschten Impfzertifikats

Nach dem Infektionsschutzgesetz gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer/innen müssen nachweisen, dass sie genesen oder geimpft sind, oder innerhalb von 24 Stunden negativ auf das Coronavirus getestet wurden, um Zugang zur Arbeitsstätte zu erhalten. 1. Ist die Benutzung eines gefälschten Impfausweises strafbar? Spätestens seit dem 24. November 2021 ist es strafbar, am Arbeitsplatz oder anderswo […]

Bundesarbeitsgericht: Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null

Wenn Arbeitnehmer wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, erwerben sie für diese Zeit keine Urlaubsansprüche. Das bedeutet, dass Arbeitgeber den Jahresurlaub anteilig kürzen dürfen, so das BAG am 30.11.2021 (9 AZR 225/21). Wie lautet der Sachverhalt? Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin als Verkaufshilfe beschäftigt. Die vereinbarte Arbeitszeit beträgt drei Tage die Woche. […]