Schulung Betriebsratswahl - Fachanwalt Michael Wirlitsch

Referent: RA Michael Wirlitsch, M.A.E.S. (Univ. Basel), Fachanwalt für Arbeitsrecht   Schulungsthemen: 1. Allgemeines zur Betriebsratswahl

• Rechtlicher und betrieblicher Rahmen
• Bestimmungen über den Wahlschutz
• Kosten

2. Wahlvorstand

• Aufgaben und Pflichten des Wahlvorstands;
• Wahlschut und Wahlkosten
• Rechtsstellung insb. Freistellung von der Arbeit, Besonderer Kündigungsschutz, Haftung
• Exkurs:

3. Vorbereitung der Wahlen – Überlegungen und Entscheidungen

• Grundlagen und Überblick zum vereinfachten (zweistufigen) Wahlverfahren für Betriebe mit unter 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern
• Wer ist wahlberechtigt – wer ist wählbar?
• Zuordnung von Betriebsteilen
• Verschiedene Arbeitnehmergruppen
  • Leitenden Angestelltenin Abgrenzung zu Arbeitnehmer; Leiharbeitnehmer
  • Geschlecht in der Minderheit – was ist zu beachten?

4. Wählerliste und Wahlausschreiben

• Aufstellung der Wählerliste und Einspruch
• Inhalt des Wahlausschreibens, Zeitpunkt des Erlasses und Bekanntmachung
• Berichtigung und Neuerlass
• Fristen
• Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern

5. Wahlvorschläge und Wahltag

• Prüfung und Aushang eingereichter Wahlvorschläge
• Widerspruch gegen die Kandidatenlisten
• Wahlverfahren: Gemeinsame Wahl/Mehrheitswahl und Verhältniswahl
• Personen- oder Listenwahl?
• Besonderheiten bei der Briefwahl
• Die Wahl
  • Stimmabgabe
  • Nachträgliche Stimmabgabe
  • Überwachung

6. Stimmauszählung, Wahlergebnis und konstituierende BR-Sitzung

• Stimmauszählung
• Wahlniederschrift
• Sitzvergabe
• Konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats
• Wahlanfechtung