Der Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Arbeitsrecht
I. Leidensgerechter Arbeitsplatz – was ist das? Immer mehr Arbeitnehmer/innen sind auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen, also auf Grund von Krankheit oder Behinderung, nicht mehr in der Lage, ihre im Arbeitsvertrag vereinbarten Tätigkeiten so zu erbringen wie bisher. Handelt es sich hierbei um einen Dauerzustand, darf der Arbeitgeber grundsätzlich die Zahlung der Vergütung verweigern oder aber […]
Kita-Plätze in Konstanz: Mehrzahl der unter Dreijährigen geht leer aus
Nicht alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind benötigen, bekommen in Konstanz einen Platz. Daran ändert auch der ab August geltende Rechtsanspruch nichts. Während die Stadt den Bedarf langfristig auf rund 60 Prozent schätzt, schafft sie in diesem Jahr tatsächlich nur eine Quote von 36,9 Prozent. Berufliche Konsequenzen für die Eltern hat […]
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu […]
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind […]
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den […]
Neue Rechtsprechung im Zeugnisrecht: „Gute“ bzw. „sehr gute“ Zeugnisse jetzt leichter durchsetzbar
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin (vom 26.10.2012 – 28 Ca 18230/12) muss der Arbeitgeber es darlegen und beweisen, wenn er dem Arbeitnehmer eine schlechtere Bewertung der Gesamtleistung als „gut“ erteilen möchte. I. Was hat das Arbeitsgericht Berlin in seinen Leitsätzen festgestellt? 1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten „Notenskala“ als […]