Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind […]
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu […]
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den […]
Neue Rechtsprechung im Zeugnisrecht: „Gute“ bzw. „sehr gute“ Zeugnisse jetzt leichter durchsetzbar
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin (vom 26.10.2012 – 28 Ca 18230/12) muss der Arbeitgeber es darlegen und beweisen, wenn er dem Arbeitnehmer eine schlechtere Bewertung der Gesamtleistung als „gut“ erteilen möchte. I. Was hat das Arbeitsgericht Berlin in seinen Leitsätzen festgestellt? 1. Will der Arbeitnehmer anstelle des unter Verwendung der sogenannten „Notenskala“ als […]
Kettenbefristungen und Rechtsmissbrauch
In zwei neueren Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Kettenbefristungen befasst. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt Arbeitgebern die Möglichkeit, mit neu eingestellten Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Um Missbrauch vorzubeugen, regelt § 14 Abs. II des TzBfG, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund maximal für […]
Abfindung und Arbeitslosengeldbezug
Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld kann es in zweifacher Hinsicht geben: Einmal durch Verhängung einer Sperrzeit mit der Folge, dass bis zu 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld gezahlt wird und zum anderen durch das sog. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der Abfindung (in der Fachterminologie der Arbeitsagentur „Entlassungsentschädigung“ genannt). 1. Sperrzeit Eine Sperrzeit wird […]