Betriebsrat verlangt Mitbestimmung – wann besteht sie wirklich?
Kaum ein Thema sorgt in der betrieblichen Praxis so häufig für Streit wie die Frage, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat bei einer geplanten Maßnahme mitzubestimmen hat. Arbeitgeber fühlen sich oft ausgebremst, Betriebsräte pochen auf ihre gesetzlichen Rechte – und am Ende steht die Frage: Besteht hier überhaupt ein Mitbestimmungsrecht, oder handelt es sich […]
Wochenendeinsätze: Mitbestimmung gilt auch bei Freiwilligkeit
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Schickt eine Dienststelle Beschäftigte regelmäßig zu Veranstaltungen außerhalb des tariflichen Arbeitszeitrahmens, steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zu – unabhängig davon, ob die Teilnahme freiwillig erfolgt. „Mehr als 200 Einsätze bei über 60 Veranstaltungen in knapp vier Jahren können nicht als arbeitszeitbezogene Einzelfallregelungen qualifiziert werden.“ (OVG NRW, 2025) Hintergrund des Verfahrens […]
