Wirksame Beschlüsse des Personalrats: Worauf es in der Praxis ankommt
Der Personalrat bildet seinen Willen und positioniert sich zu betrieblichen und dienstlichen Fragen durch Beschlüsse. Diese Beschlüsse sind die rechtliche Grundlage für sein Handeln – sei es die Zustimmung zu einer Maßnahme der Dienststelle, die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens oder eine interne Organisationsentscheidung. Damit ein Beschluss tatsächlich Wirkung entfaltet, müssen jedoch zahlreiche formale Vorgaben eingehalten werden. […]
KI im öffentlichen Dienst: Welche Beteiligungsrechte hat der Personalrat?
Künstliche Intelligenz erreicht zunehmend auch Behörden, Kommunen und öffentliche Einrichtungen. Ob automatisierte Vorprüfung von Anträgen, Chatbots für Bürgeranfragen oder KI-gestützte Entscheidungsunterstützung in der Sachbearbeitung – die Einsatzfelder wachsen rasant. Was viele Verwaltungen dabei unterschätzen: Die Einführung solcher Systeme ist nicht nur ein IT-Projekt, sondern in aller Regel ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Der Personalrat ist nicht „nice […]
