Betriebsverfassungsrecht Teil I-III

Betriebsverfassungsrecht Teil I

Schulungsthemen

 

 I. Einleitung

  1. Betriebsverfassungsrecht für Betriebsräte
  2. Gesetze, Literatur etc.
  3. Juristisches Denken für Betriebsräte
  4. Praktische Herausforderungen im Betriebsalltag

 

II. Grundlagen

  1. Verhältnis von verschiedenen Rechtsquellen zueinander
  • Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge
  • Rangfolge- und Günstigkeitsprinzip
  1. Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder untereinander und im Verhältnis zum Arbeitgeber und Gewerkschaften

 

III. Betriebsratsmandat und Ehrenamt

  1. Arbeitspflicht und Betriebsratstätigkeit
  2. Betriebsratstätigkeit und Lohnausfallprinzip
  3. Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
  4. Schulungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
  5. Überblick über die Geschäftsführung des Betriebsrats

IV. Was sind die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden

  1. Ablauf der Betriebsratssitzung
  2. Betriebsratsbeschluss – Ein weites Feld
  3. Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

V. Informationsanspruch und »echte« Mitbestimmung

  1. Beteiligungsrechte (Überblick)
  2. Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten

VI. Überblick und ausgewählte Einzelfragen

  1. Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung
  2. Kündigungen: Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats
  3. Personalplanung und Beschäftigungssicherung
  4. Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze

Betriebsverfassungsrecht Teil II

Schulungsthemen

1. Verhältnis verschiedener Rechtsnormen zueinander

  • Gesetz; Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede
  • Arbeitsvertrag
  • Organisation und praktische Um- und Durchsetzung der Betriebsratsarbeit

2. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer
  • Arbeitszeit und Überstunden
  • Urlaubsplanung
  • Sozialeinrichtungen
  • Technische Einrichtungen/Überwachung
  • Lohn und Gehalt; leistungsorientierte Vergütung

3. Beteiligung des Betriebsrats bei allgemeinen personellen Angelegenheiten

  • Personalfragebogen; Personalplanung
  • Allgemeine Beurteilungs-Grundsätze
  • Auswahlrichtlinien; Stellenausschreibung
  • Formulararbeitsverträge

4. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

  • Einstellungen; Versetzungen
  • Ein- und Umgruppierungen
  • Vorläufige personelle Maßnahmen

5. Mitbestimmung bei Kündigungen

  • Anhörung des Betriebsrats
  • Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats
  • Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

6. Beratung für den Betriebsrat

  • Sachverständiger, Berater
  • Rechtsanwälte; Kostentragung
  • Gewerkschaft

7. So setzen Sie Ihre Rechte durch

  • Einigungsstellenverfahren
  • Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht
  • Ordnungswidrigkeiten, Zwangs- und Bußgelder

8. Zusammenarbeit mit JAV und SBV

 

Betriebsverfassungsrecht Teil III

Schulungsthemen

1. Agieren oder Reagieren

  • Wann sind Maßnahmen des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?
  • „Begleitende“ oder „Korrigierende“ Mitbestimmung

2. Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

  • Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses
  • Auskunftspflichten des Unternehmens
  • Einsichtsrecht in wirtschaftliche Unterlagen
  • Zusammenarbeit von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

3. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

  • Begriff der Betriebsänderung
  • Änderung der Unternehmensstruktur
  • Unterrichtung und Beratung; Hinzuziehung eines Beraters
  • Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
  • Betriebsbedingte Kündigung

4. Interessensausgleich und Sozialplan

  • Inhalt, Zweck und Bedeutung des Interessensausgleichs
  • Die Verhandlungen über den Interessensausgleich
  • Allgemeine Voraussetzungen für einen Sozialplan
  • Inhalt und Wirkung von Sozialplänen
  • Einigungsstellenverfahren

5. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen

  • der Unfallverhütung; der Arbeitssicherheit
  • des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

6. Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei der Planung von

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
  • Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, Arbeitsplätzen

7. Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung

  • Förderung der Berufsbildung durch den BR
  • Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
  • Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

8. Umgang mit Arbeitnehmerbeschwerden

  • Ablauf des Beschwerdeverfahrens
  • Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats