Informationsanspruch des Personalrats als Baustein für eine Personalratsarbeit auf Augenhöhe mit der Dienststelle
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Bundesarbeitsgericht (BAG) aus Erfurt: Vollständige Zeiterfassung ab sofort in Deutschland – auch ohne Umsetzung der Vorgaben des EuGH durch den deutschen Gesetzgeber
Im Jahr 2019 sorgte der EuGH mit seinem sog. „Stechuhr-Urteil“ für Aufsehen. Nach diesem Urteil haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass alle Arbeitgeber – unabhängig von ihrer Größe – ein objektives, verlässliches und zugängliches System, welches die gesamte tägliche Arbeitszeit erfassen muss, einführen müssen. Damit beabsichtigte der EuGH eine Ausuferung der Arbeitszeit und ein […]
Betriebe sind keine meinungsfreien Zonen oder Umgang mit beleidigenden oder fremdenfeindlichen Äußerungen im Arbeitsrecht (Teil 2 von 7)
Eine bestimmte Meinung zu vertreten, dafür einzustehen und sie öffentlich zu äußern ist ein zentrales Grundrecht in demokratisch organisierten Staaten und damit auch in Deutschland. Ohne Meinungsfreiheit funktioniert kein demokratischer Staat, auch Arbeitnehmer/innen können ihre Meinung frei äußern, ohne dass der Arbeitgeber ihnen grundsätzlich einen Knebel verpasst. I. Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) im Allgemeinen 1. […]
Betriebe sind keine meinungsfreien Zonen oder Umgang mit beleidigenden oder fremdenfeindlichen Äußerungen im Arbeitsrecht (Teil 1 von 7)
Eine bestimmte Meinung zu vertreten, dafür einzustehen und sie öffentlich zu äußern ist ein zentrales Grundrecht in demokratisch organisierten Staaten und damit auch in Deutschland. So hat aktuell die Entlassung eines ukrainischen Barmanns in Baden-Baden Ende März 2022 auch medial hohe Wellen geschlagen. In diese arbeitsrechtliche Auseinandersetzung hatte sich sogar der ukrainische Außenminister mit der […]
Strafrechtliche sowie arbeitsrechtliche Folgen bei Benutzung eines gefälschten Impfzertifikats
Nach dem Infektionsschutzgesetz gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Arbeitnehmer/innen müssen nachweisen, dass sie genesen oder geimpft sind, oder innerhalb von 24 Stunden negativ auf das Coronavirus getestet wurden, um Zugang zur Arbeitsstätte zu erhalten. 1. Ist die Benutzung eines gefälschten Impfausweises strafbar? Spätestens seit dem 24. November 2021 ist es strafbar, am Arbeitsplatz oder anderswo […]
