Kettenbefristungen und Rechtsmissbrauch
In zwei neueren Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Kettenbefristungen befasst. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gewährt Arbeitgebern die Möglichkeit, mit neu eingestellten Arbeitnehmern befristete Arbeitsverträge abzuschließen. Um Missbrauch vorzubeugen, regelt § 14 Abs. II des TzBfG, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund maximal für […]
Abfindung und Arbeitslosengeldbezug
Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld kann es in zweifacher Hinsicht geben: Einmal durch Verhängung einer Sperrzeit mit der Folge, dass bis zu 12 Wochen lang kein Arbeitslosengeld gezahlt wird und zum anderen durch das sog. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der Abfindung (in der Fachterminologie der Arbeitsagentur „Entlassungsentschädigung“ genannt). 1. Sperrzeit Eine Sperrzeit wird […]
Urlaub verfällt nach 15 Monaten
Sie schniefen, husten und schleppen sich ins Büro. In der vergangenen Wochen sorgte eine Meldung für Schlagzeilen, in der es hieß, der Arbeitgeber könne schon am ersten Tag eine Krankmeldung verlangen. Der Konstanzer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Wirlitsch zeigte sich verwundert. Das war nichts Neues. Zu lange krank sollte ein Arbeitnehmer übrigens aber auch nicht […]
Überblick über das Arbeitnehmererfindungsgesetz
Das Arbeitnehmererfindergesetz regelt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich patent- und gebrauchsmusterfähigen Erfindungen sowie technischen Verbesserungsvorschlägen – wobei die Interessen sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer in einen gerechten Ausgleich gebracht werden sollen. Im Folgenden soll kurz erläutert werden, welchen Anwendungsbereich das Arbeitnehmererfindungs-gesetz (im Folgenden: ArbEG) hat und wie das Prozedere ist, wenn […]
Sonn- und Feiertagsschutz im Arbeitsrecht
1. Wie sind die Sonn- und Feiertage rechtlich geschützt? In Deutschland ist die Sonn- und Feiertagsruhe verfassungsrechtlich garantiert, und zwar sowohl im Grundgesetz als auch in nahezu allen Landesverfassungen. Die wichtigsten einfachen gesetzlichen Vorschriften sind im Arbeitszeitgesetz, sowie in den Ladenöffnungsgesetzen auf Bundes- und Landesebene und in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder ausdrücklich geregelt. […]
§ 616 BGB – bezahlte Freistellung
Gemäß § 616 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ nicht nur freizustellen, sondern in dieser Zeit auch die Vergütung fortzuzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen ohne Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind. Im folgenden wollen wir hierzu einige Beispiele aus der Praxis bringen: […]