Rechtsprechung des BAG im Zeugnisrecht: Durchschnitt heißt „befriedigend“
Für den Arbeitnehmer stellt das qualifizierte Arbeitszeugnis ein zentrales Dokument dar, mit dessen Hilfe er versucht, auf dem Arbeitsmarkt einen guten für ihn passenden Job zu finden. Die neueste Entscheidung des BAG (vgl. BAG-Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13, Pressemitteilung Nr. 61/14) ist für die Durchsetzung eines guten Arbeitszeugnisses für die Arbeitnehmer wichtig. Hier […]
Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg
Rechtsanwalt Michael Wirlitsch ist einer der Autoren des Basiskommentar zum Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg. Die Website des Bund-Verlag schreibt: Der Basiskommentar erläutert eingehend die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg in seiner zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 3.12.2013 grundlegend reformierten Fassung. Die aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des […]
Bin ich als Betriebsrat und Wahlbewerber zum Betriebsrat vor Kündigungen geschützt?
Von März bis Mai 2014 finden wieder Betriebsratswahlen statt. So mancher Arbeitnehmer überlegt sich, ob er kandidieren will. Welche Auswirkung hat die Wahlbewerbung oder gegebenenfalls die Wahl zum Betriebsrat auf den Kündigungsschutz? 1. Welchen Kündigungsschutz haben gewählte Betriebsräte? Wenn der Wahlbewerber zum Betriebsratsmitglied gewählt ist, besitzt er gem. § 15 KSchG iVm § 103 BetrVG […]
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
I. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. II. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung als Krankenschwester, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. (Urteil BAG vom 09.04.2014, Az.: 10 AZR 637/13, Pressemitteilung 16/14 – bisher nicht im Volltext veröffentlicht) Sachverhalt Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus […]
Sieben auf einen Streich – Sieben Märchen aus dem Arbeitsrecht
1. Märchen – Drei Abmahnungen- eine Kündigung. Es gibt weder eine Mindest- noch eine Höchstzahl an Abmahnungen, bevor man kündigen darf. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Pflichten nur kündigen, wenn er das entsprechende Verhalten vorher abgemahnt hat. Dies ergibt sich aus der Warnfunktion der Abmahnung: dem Arbeitnehmer soll sein vertragswidriges Verhalten […]
Nicht nur die City-BKK ist in Not!
Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist in Schieflage und führt zu großen Verwerfungen und einem Vertrauensverlust bei den Versicherten und den Mitarbeitern der gesetzlichen Kassen. Wie ist die Lage bei den Versicherten? Aktuell wehren sich rund 150 000 Versicherte gegen Zusatzbeiträge ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, indem sie sich weigern, diese zu bezahlen. Die Versicherten boykottieren die erhobenen […]