Wochenendeinsätze: Mitbestimmung gilt auch bei Freiwilligkeit
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Schickt eine Dienststelle Beschäftigte regelmäßig zu Veranstaltungen außerhalb des tariflichen Arbeitszeitrahmens, steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zu – unabhängig davon, ob die Teilnahme freiwillig erfolgt. „Mehr als 200 Einsätze bei über 60 Veranstaltungen in knapp vier Jahren können nicht als arbeitszeitbezogene Einzelfallregelungen qualifiziert werden.“ (OVG NRW, 2025) Hintergrund des Verfahrens […]
Unberechtigte Abmahnung im Arbeitsrecht – Handlungsmöglichkeiten und strategische Erwägungen
I. Einleitung Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine zentrale Funktion im Gefüge des Kündigungsschutzrechts. Sie dient als Hinweis- und Warnfunktion und bildet regelmäßig die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Gerade deshalb stellt eine unberechtigte Abmahnung für Arbeitnehmer eine erhebliche Belastung dar, da sie das Arbeitsverhältnis nachhaltig beeinträchtigen und zukünftige arbeitsrechtliche Maßnahmen vorbereiten kann. Vor diesem Hintergrund […]
Freistellung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Einordnung und praktische Bedeutung
1. Einleitung Im arbeitsrechtlichen Alltag kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder in Konfliktsituationen von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Unter einer Freistellung versteht man den Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, obwohl das Arbeitsverhältnis rechtlich weiterhin fortbesteht. Die Freistellung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, hat sich jedoch in der […]
Die „Aktivrente“ 2026: Neue rechtliche Spielräume im Kampf gegen den Fachkräftemangel
Der demografische Wandel hat den deutschen Arbeitsmarkt fest im Griff. Zum 1. Januar 2026 hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Aktivrentengesetz[1] reagiert und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Rentnern grundlegend reformiert. Für Unternehmen und erfahrene Fachkräfte ergeben sich dadurch völlig neue Möglichkeiten, Wissen im Betrieb zu halten und Arbeit finanziell attraktiver zu gestalten. In […]
Entschädigungen für Unternehmen nach dem Infektionsschutzgesetz, gibt es das?
Die wirtschaftliche Situation für Unternehmen wird im Zuge der Corona-Krise immer dramatischer. Daher stellt sich in der Praxis die Frage, welche Entschädigungen möglich sind. Die schlechte Nachricht am Anfang: Das Infektionsschutzgesetz regelt Entschädigungen für behördliches Handeln gegenüber natürlichen Personen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) scheidet als Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche für juristische Personen aus. Wer hat Entschädigungsansprüche nach […]
Die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Viruses -Informationen zur Kurzarbeit-
Die Corona-Pandemie hat zwischenzeitlich in Deutschland wie auch in vielen anderen Ländern der Welt für massive Beeinträchtigungen des Alltags- wie auch des Geschäftslebens gesorgt. Das führt auch zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen sowohl kleinerer als auch größerer Unternehmen. Um diese abzuschwächen, hat der Gesetzgeber die Bedingungen für die Einführung von Kurzarbeit der Situation angepasst und gelockert. […]
