Mehr als zwei Wochen Urlaub am Stück? Warum starre Regeln für Arbeitgeber teuer werden
Viele Unternehmen praktizieren stillschweigend eine „Zwei-Wochen-Regel“: Mehr als 14 zusammenhängende Urlaubstage werden aus Gründen der Personalplanung grundsätzlich nicht genehmigt. Was in der Praxis praktisch erscheint, ist rechtlich jedoch hochgradig riskant. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat mit einem aktuellen Beschluss (Az. 4 Ta 15/26) klargestellt, dass solche pauschalen Begrenzungen gegen das gesetzliche Leitbild des Bundesurlaubsgesetzes verstoßen. […]
KI-Systeme rechtssicher nutzen: Die größten Datenschutz-Fallen für Arbeitgeber
Die Verordnung über künstliche Intelligenz der Europäischen Union („AI-Act“) schafft erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen. Sie verfolgt einen risikobasierten Ansatz, ersetzt jedoch keinesfalls die DSGVO. Vielmehr gelten beide Regelwerke parallel. Sobald ein KI-System personenbezogene Daten verarbeitet, müssen Unternehmen weiterhin sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Gerade in der Überschneidung zwischen KI-Regulierung und Datenschutz […]
Unberechtigte Abmahnung im Arbeitsrecht – Handlungsmöglichkeiten und strategische Erwägungen
I. Einleitung Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine zentrale Funktion im Gefüge des Kündigungsschutzrechts. Sie dient als Hinweis- und Warnfunktion und bildet regelmäßig die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Gerade deshalb stellt eine unberechtigte Abmahnung für Arbeitnehmer eine erhebliche Belastung dar, da sie das Arbeitsverhältnis nachhaltig beeinträchtigen und zukünftige arbeitsrechtliche Maßnahmen vorbereiten kann. Vor diesem Hintergrund […]
Krankgeschrieben, aber wieder fit – darf man früher arbeiten?
Die Frage, ob Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Häufig besteht Unsicherheit darüber, ob eine Krankschreibung ein faktisches Arbeitsverbot darstellt und welche rechtlichen Konsequenzen eine vorzeitige Rückkehr hat. I. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist kein Arbeitsverbot Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung stellt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Verbot der […]
Freistellung im Arbeitsverhältnis – rechtliche Einordnung und praktische Bedeutung
1. Einleitung Im arbeitsrechtlichen Alltag kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung oder in Konfliktsituationen von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Unter einer Freistellung versteht man den Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, obwohl das Arbeitsverhältnis rechtlich weiterhin fortbesteht. Die Freistellung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, hat sich jedoch in der […]
Der Aufhebungsvertrag aus Arbeitgebersicht
Der Aufhebungsvertrag stellt aus Arbeitgebersicht ein bedeutendes Instrument zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen dar. Im Gegensatz zur einseitigen Kündigung beruht er auf einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und eröffnet dadurch einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Gerade in rechtlich oder tatsächlich komplexen Situationen kann der Aufhebungsvertrag eine praktikable und rechtssichere Alternative zur Kündigung darstellen. Ein wesentlicher Vorteil […]
