Kündigungsschutz gilt für jeden Elternzeitabschnitt neu – auch bei nur einem Antragsschreiben
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2026 – 2 AZR 213/25 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung eine für die Praxis wichtige Klarstellung zum besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit getroffen: Teilen Arbeitnehmer ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte auf, lebt der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG vor jedem einzelnen Abschnitt neu auf […]
Wirksame Beschlüsse des Personalrats: Worauf es in der Praxis ankommt
Der Personalrat bildet seinen Willen und positioniert sich zu betrieblichen und dienstlichen Fragen durch Beschlüsse. Diese Beschlüsse sind die rechtliche Grundlage für sein Handeln – sei es die Zustimmung zu einer Maßnahme der Dienststelle, die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens oder eine interne Organisationsentscheidung. Damit ein Beschluss tatsächlich Wirkung entfaltet, müssen jedoch zahlreiche formale Vorgaben eingehalten werden. […]
Kein Kontaktverbot im Urlaub: BAG konkretisiert Anforderungen an die Anhörung vor einer außerordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 2 AZR 55/25 Der Fall Ein seit 2006 beschäftigter Zugchef wurde von einem Kollegen der sexuellen Belästigung während einer gemeinsamen Dienstfahrt bezichtigt. Der Arbeitnehmer befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Ruhezeit und im Anschluss bis zum 21. Mai 2023 in genehmigtem Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber wartete das Ende […]
Personalrat oder Betriebsrat – die wichtigsten Unterschiede
Wer im Arbeitsrecht tätig ist, begegnet regelmäßig den Begriffen Betriebsrat und Personalrat. Beide vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Dennoch unterscheiden sich ihre rechtlichen Grundlagen, ihre Zuständigkeiten und ihre Beteiligungsrechte teilweise erheblich. Gerade für Arbeitgeber, Beschäftigte und Personalverantwortliche ist es wichtig zu wissen, welches Gremium zuständig ist und welche Mitbestimmungsrechte im […]
Wirtschaftsausschuss im kommunalen Krankenhausverbund: Kein Schutz durch § 118 BetrVG?
Kommunale Kliniken berufen sich im Streit um die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses gerne auf ihren angeblichen Status als „Tendenzbetrieb“. Ob dieses Argument trägt, ist jedoch alles andere als selbstverständlich – insbesondere dann, wenn der Träger vorrangig der öffentlichen Daseinsvorsorge dient. Der Ausgangspunkt: § 106 BetrVG und die Tendenzschutz-Ausnahme Beschäftigt ein Unternehmen in der Regel mehr als […]
Kein Arbeitsunfall beim Betriebs-Fußballturnier – SG Hannover konkretisiert Anforderungen an betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen
Sozialgericht Hannover, Urteil vom 16. April 2026 – S 22 U 120/25 Der Fall Eine Arbeitnehmerin nahm am 2. November 2024 am Finale eines unternehmensweiten Fußballturniers teil, das ihr Arbeitgeber – ein Unternehmen mit rund 3.900 Beschäftigten – organisiert hatte. Beim Spiel verdrehte sie sich das linke Knie; im weiteren Verlauf stellte sich eine vordere […]
