Ein Praxisproblem, das regelmäßig für Konflikte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sorgt – und zu dem das Bundesarbeitsgericht (BAG) Grundsätzliches klargestellt hat.
Das Tablet im Seminarordner
Es klingt verlockend: Der Seminaranbieter lockt Betriebsräte mit einem „Starter-Set“ – Tablet, Handkommentar zum BetrVG, Laptoptasche, USB-Stick, dazu eine kostenlose anwaltliche Erstberatung. Wer als Betriebsratsmitglied ohnehin zur Schulung fährt, nimmt das Paket doch einfach mit. Oder?
Genau diese Frage beschäftigt Betriebsräte, Arbeitgeber und regelmäßig auch die Arbeitsgerichte. Die Antwort fällt – wenig überraschend für Arbeitsrechtler – differenziert aus, ist im Ergebnis aber eindeutig.
Was das Gesetz vorgibt
- Ehrenamtsprinzip & Begünstigungsverbot: Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt unentgeltlich (§ 37 Abs. 1 BetrVG) und dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 Satz 2 BetrVG).
- Ausstattung nach § 40 Abs. 2 BetrVG: Der Arbeitgeber stellt Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal in erforderlichem Umfang bereit.
- Auswahlrecht des Arbeitgebers: Nach ständiger Rechtsprechung des BAG bestimmt allein der Arbeitgeber über die Beschaffung. Der Betriebsrat kann keine konkreten Produktwünsche durchsetzen, sondern lediglich Arbeitsmittel „mittlerer Art und Güte“ verlangen.
Drei Kernfragen im Überblick
| Frage | Antwort | Rechtliche Begründung & Praxisrisiko |
| Darf das Mitglied Beigaben privat behalten? | Nein | Weder Arbeitsvertrag noch BetrVG geben ein Behaltensrecht. Das BAG ließ offen, ob dies bereits § 78 Satz 2 BetrVG verletzt. Es drohen jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur außerordentlichen Kündigung (vgl. ArbG Lüneburg). |
| Darf der Betriebsrat die Geräte ins BR-Büro stellen? | Nein (ohne Zustimmung) | Verbot der Umgehung von § 40 Abs. 2 BetrVG. Die Seminarwahl darf nicht von Beigaben abhängen. Zudem erfordern Kompatibilität, IT-Sicherheit und Datenschutz, dass der Arbeitgeber Hard- und Software auswählt. |
| Darf der Arbeitgeber die Herausgabe verlangen? | Ja (bei höherem Wert) | Werbegeschenke Dritter sind nach dem Rechtsgedanken des § 667 BGB herauszugeben, da der Vertrag aus Arbeitgebermitteln finanziert wird. Bei in der Seminargebühr eingepreisten Zugaben scheidet ein Behaltensrecht des Mitglieds ohnehin aus. |
Was das BAG tatsächlich entschieden hat
Ein verbreitetes Missverständnis sollte ausgeräumt werden: Die Grundsatzentscheidung des BAG (Beschluss vom 17.11.2021 – 7 ABR 27/20) war kein pauschales Verbot von Seminaren mit Beigaben.
- Kostentragungspflicht bleibt bestehen: Der Betriebsrat überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht, wenn er ein Seminar mit Starter-Set bucht – vorausgesetzt, der Preis ist marktüblich und die Beigaben haben die Gebühr nicht maßgeblich beeinflusst.
- Compliance bindet auch Betriebsräte: Das BAG wies ausdrücklich darauf hin, dass innerbetriebliche Compliance-Richtlinien zur Geschenkeannahme von Betriebsratsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer zwingend zu beachten sind. Ggf. ist von der Annahme der Beigaben ganz abzusehen.
- Getrennte Prüfeffekte: Die Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers und das Behaltensrecht des Mitglieds sind zwei völlig eigenständige Rechtsfragen.
Die praktische Faustregel nach Gegenstandsart
| Kategorie | Typische Beispiele | Handlungsempfehlung & Rechtsfolge |
| Geringwertige Streuartikel | Kugelschreiber, Notizblöcke, Textmarker, einfache Tassen | Dürfen behalten werden. Sozialadäquate Bagatellen, an denen arbeitgeberseitig regelmäßig kein Interesse besteht. |
| Höherwertige Elektronik & Markenartikel | Tablets, E-Reader, Smart-Stifte, Markenrucksäcke, Laptoptaschen | Herausgabe / Offenlegung: Beim Arbeitgeber anzeigen und abgeben. Nutzung im Gremium nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Arbeitgeber zulässig. |
| Fachliteratur & Arbeitsmittel | Gesetzestexte, Kommentare, Schulungsordner | Verbleib im Gremium klären: Kein formaler Rechtsanspruch, in der Praxis belässt der Arbeitgeber diese Arbeitsmittel jedoch regelmäßig dem Betriebsrat. Eine kurze Bestätigung schafft Rechtssicherheit. |
Handlungsempfehlungen für die Praxis
Unser Rat für Betriebsräte:
- Keine private Nutzung: Der kurzfristige Nutzen eines Tablets steht in keinem Verhältnis zum Risiko einer arbeitsrechtlichen Abmahnung oder Kündigung.
- Transparenz wahren: Beigaben offen beim Arbeitgeber anzeigen und die Entscheidung über den Verbleib ihm überlassen. Das schafft Vertrauen und entkräftet Vorwürfe frühzeitig.
- Seminarwahl dokumentieren: Die Auswahl im Entsendebeschluss nachweisbar allein an der Erforderlichkeit des Wissens (§ 37 Abs. 6 BetrVG) ausrichten. War das Starter-Set kein Entscheidungskriterium, ist die Kostenerstattung abgesichert.
Unser Rat für Arbeitgeber: Klare Compliance-Richtlinien zur Annahme von Geschenken mit einer verbindlichen Wertgrenze schaffen Rechtssicherheit. Nach der Klarstellung des BAG binden diese Richtlinien auch Betriebsratsmitglieder als Arbeitnehmer unmittelbar.
Haben Sie Fragen zur Kostentragung bei Schulungen oder zu einem konkreten Konfliktfall um Seminarbeigaben? Kontaktieren Sie uns – wir beraten Betriebsräte und Arbeitgeber gleichermaßen.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Die Rechtslage kann sich nach Veröffentlichung geändert haben.
