Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
1. Rechtsgrundlage Ab 1.8.2013 hat jedes Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in …
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Nicht kategorisiert
Der Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz im Arbeitsrecht
I. Leidensgerechter Arbeitsplatz – was ist das? Immer mehr Arbeitnehmer/innen sind auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen, also auf Grund von Krankheit oder Behinderung, nicht mehr …
Kita-Plätze in Konstanz: Mehrzahl der unter Dreijährigen geht leer aus
Nicht alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind benötigen, bekommen in Konstanz einen Platz. Daran ändert auch der ab August geltende …
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach …
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013 Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis …
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des …
Neue Rechtsprechung im Zeugnisrecht: „Gute“ bzw. „sehr gute“ Zeugnisse jetzt leichter durchsetzbar
Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin (vom 26.10.2012 – 28 Ca 18230/12) muss der Arbeitgeber es darlegen und beweisen, wenn er dem Arbeitnehmer …
Kettenbefristungen und Rechtsmissbrauch
In zwei neueren Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Zulässigkeit von sogenannten Kettenbefristungen befasst. Das Teilzeit- und …
Abfindung und Arbeitslosengeldbezug
Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld kann es in zweifacher Hinsicht geben: Einmal durch Verhängung einer Sperrzeit mit der Folge, dass bis zu 12 Wochen …
Urlaub verfällt nach 15 Monaten
Sie schniefen, husten und schleppen sich ins Büro. In der vergangenen Wochen sorgte eine Meldung für Schlagzeilen, in der es hieß, der Arbeitgeber könne …